EU Richtlinie zum Bürokratieabbau in Planung
Nachdem uns die Umsetzung der Richtlinie die DSGVO bescherte, nun ein neuer Geniestreich der EU
Viele Bürger der Mitgliedstaaten der EU sehen in den Behörden in Brüssel und ihren Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten ein Bürokratiemonster. Die EU tritt diesem falschen Bild nun aktiv mit einer Richtlinie zum Bürokratieabbau entgegen. Sie soll in den einzelnen Mitgliedsstaaten bis spätestens 2022 umgesetzt werden. Erste Inhalte der "Bureaucracy Diminishing Directive" (BDD) soll nun in Zukunft der Bürokratie nicht nur auf EU Ebene der Kampf angesagt werden. Nach reliyo exklusiv vorliegenden Informationen soll die BDD Richtlinie die Bürokratie an ihrer Wurzel fassen - nämlich direkt dort, wo bürokratischer Aufwand entstehen kann. Hier soll nur kurz das Verfahren in Familien dargestellt werden. Die Regelungen für Betriebe und Behördern sind nahezu inhaltsgleich.
Bürokratiebeauftrage in den Familien
Die Familie - natürlich im erweiterten Familienbegriff (nicht im Sinne von Vater, Mutter, Kinder) - bildet auch beim Kampf gegen die Bürokratie die Keimzelle, von der aus der dann europaweite Verbesserung ausgehen kann. Im Rahmen der Umsetzung der BDD in den einzelnen Mitgliedsstaaten sind daher geeignete Wahlverfahren von Bürokratieabbaubeauftragen, Bureaucracy Diminishing Represantatives (BDR), zu bestimmen. Die Wahl eines solchen BDR wird dabei nicht nur frei, geheim und frei stattfinden. Es ist auch festgehalten, dass das Wahlalter auf ein Jahr herabgesetzt wird. Jedes Familienmitglied, das zu einer eindeutigen Willensäußerung fähig ist und sei es durch Schreien oder glückliches Glucksen, ist wahlberechtigt. Soweit die Wahlberechtigten keinen Wahlzettel ausfüllen können, ist hierfür ein Wahlhelfer zu bestimmen. Wahlhelfer können dabei Bürger aus der gesamten EU sein. Bevor also eine Familie ihren Bureaucracy Diminishing Represantatives (BDR) mit Wahlhelfern bestimmen kann, ist die dafür notwendige Stelle einers Wahlhelfers europaweit in allen Amtssprachen der EU auszuschreiben. Wer sich als Wahlhelfer bewerben will, kann sich dazu in ein Bureaucracy Diminishing Represantatives Register (BDRR) eintragen lassen. Das geht auch online. Neben der Steuernummer, von einem EU Institution beglaubigter Geburtsurkunde, Erklärung zur Verschwiegenheit, polizeilichem Führungszeugnis, Kreditkartennummer und beglaubigtem Wohnsitznachweis in der EU, ist dazu nur ein 8 seitiger Fragebogen auszufüllen. Solange das Online Portal noch nicht nach der General Data Protection Regulation (GDPR) zertifiziert ist, muss der Fragebogen ausgedruckt, bei der örtlichen Gemeindeverwaltung beglaubigt und dann zum BBD (Bureau for Bureaucracy Diminishing) gesandt werden.
Wahlverfahren
Noch einfacher ist es, wenn kein Wahlhelfer bestimmt werden muss. Dann wird das Wahlverfahren in der Familie durch die Wahl eines Wahlvorstands eingeleitet. Dazu lädt das älteste Familienmitglied zu einer Wahlvollversammlung ein, in der der Wahlvorstand, der mindestens aus drei Personen, in jedem Fall aber einer ungeraden Zahl an Mitgliedern bestehen muss, gewählt wird. Bei dem Wahlvorstand ist darauf zu achten, dass das Minderheitengeschlecht zumindest mit einem Sitz vertreten ist. Bei Streitigkeiten über die Besetzung des Familienbürokratieabbaubeauftragen, kann das Europäische Gericht erster Instanz angerufen werden. Wahlvorstand kann jeder werden, der auch wahlberechtigt ist, ggf. mit Hilfe eines durch Ausschreibung ermittelten und aus dem dafür geschaffenen europäischen Fonds bezahlten Wahlhelfer.
Wahlausschreibung
Die Liste aller derjenigen, die sich zur Wahl als Bürokrativabbaufamilienbeauftragten Bureaucracy Diminishing Represantatives for Familiey (BDRF) bereit erklären, werden an geeigneter Stelle in der Familie, etwa dem Kühlschrank oder der Eingangstür ausgehängt. Dabei muss der Aushang nur in der örtlichen Landessprache sowie Französisch, Englisch und Spanisch erfolgen. Es ist nicht erforderlich den Wahlaushang zum BDRF in allen Amtssprachen vorzunehmen. Soweit sich des Lesens unkundige Personen im Haushalt befinden, ist der Wahlaushang an drei unterschiedlichen Werktagen, zu unterschiedlichen Tageszeiten (aber nicht im Zeitraum zwischen 18:00 - 07:00 Uhr vorzulesen. Soweit Streitigkeiten im Wahlvorstand entstehen, ob und inwíeweit Personen des Lesens kundig sind oder nicht entscheidet (wie in anderen Streitfällen auch) die Stimmenmehrheit im Wahlvorstand. Die EU beabsichtigt in absehbarer Zeit einen online Test zu entwickeln, der die erforderlichen Hilfestellung zur Feststellung der Lesefähigkeit der Wahlberechtigten gibt.
Der Bureaucracy Diminishing Represantative (BDR) ist gewählt - wie geht es weiter?
Gewählter Bureaucracy Diminishing Represantative (BDR) ist der, der die meisten Stimmen der Wahlberechtigten auf sich vereinigt. Er oder sie muss sich danach im Register der Bureaucracy Diminishing Represantatives (BDR) registrieren und wird - soweit er das erste Mal zum BDR gewählt wurde - auf Schulung geschickt. Dafür ist ihm - soweit er in einem Arbeitsverhältnis steht - Sonderurlaub zu gewähren. Die Zertifizierung der Schulungsanbieter zur Schulung von Bureaucracy Diminishing Represantatives (BDR) ist nahezu abgeschlossen. Das Angebot wird ständig erweitert.
Erste Aufgabe des BDR nach seiner Schulung ist es, eine Bestandsaufnahme der vor Ort verursachten Bürokratie vorzunehmen. Dafür erhält er ein 14 seitiges Formular, in dem er die Bürokratie verursachenden Umstände in der Familie Schritt für Schritt eintragen kann. Diese Formulare werden auf der Ebene der Mitgliedsstaaten in neu geschaffenen Behörden, den BDA, Bureaucracy Diminishing Agencies, gesammelt, statistisch ausgewertet und verarbeitet. Zwischenstaatliche Kommissionen erarbeiten aufgrund der Daten dann Lösungsvorschläge zur Bürokratieverringerung. Die Bürokratiebeauftragen haben die Lösungsvorschläge dann unter mit Hilfe von Bürokratieabbau Beratern, also Bureaucracy Diminishing Consulants, die direkt bei den den Bureaucracy Diminishing Agencies (BDA) angestellt sind, umzusetzen.
Das hört sich aber kompliziert an
Das hört sich nicht nur kompliziert an. Es ist noch viel komplizierter als es sich anhört. Aber - wie es in dem Entwurf der Richtlinie heißt:
