Europa, Deutschland, die Bundesländer, die Landkreise und die Gemeinden. Eine komplizierte Beziehung.
Viel Dichtung – wenig Wahrheit? Es wird immer wieder behauptet, Europa sei am Scheideweg! Manche sehen Europa zerbrechen am Egoismus einzelner Staaten oder es wird befürchtet, der BREXIT würde Schule machen. Ob es dazu kommt, hängt von uns ab!
Vorweg einige Zahlen:
Europa: 28 Länder, 19 €-Länder
Deutschland: 16 Bundesländer, 294 Landkreise, über 11.000 Gemeinden.
1. Europa darf nicht scheitern!
Unser Europa durchläuft seine schwerste Krise seit Gründung. Die wirtschaftlichen Entwicklungen und die finanziellen Diskrepanzen der Länder der EU waren schon immer bekannt und von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler und Finanzfachleute haben auch schon immer davor gewarnt, eine Europäische Union ohne die Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Die Verwerfungen und die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen sind heute für jeden klar sichtbar. Im Euroraum noch deutlicher und mit gravierenden Folgen, weil die EZB ständig versucht, die Versäumnisse der Wirtschaftspolitik durch die Geldpolitik auszugleichen. Natürlich kann dies auf Dauer nicht funktionieren.
Alle Europäer und alle Bürger Europas, die die große Idee der EU wirklich wollen und auch in die Realität umsetzen wollen, sollten sich nichts vormachen und das aussprechen, was längst hätte ausgesprochen werden sollte und implementiert werden müsste: DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA (VSE).
Die Zeit ist reif für die Etablierung der VSE. Die Bürger Europas müssen dies fordern und die Politik gegebenenfalls zwingen, in diese Richtung zu agieren.
2. Deutschland darf nicht schwach werden!
Deutschland war und ist der Motor Europas. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und der Wille der meisten Deutschen, Europa weiterzuentwickeln und zu vereinen, dürfen nicht verspielt werden und mit halbherzigen Entscheidungen bzw. mit unklaren Zielen torpediert werden. Deutschland muss mit klaren Zielen und genauen Vorgaben Europas Motor bleiben und darf keine Ressourcen mehr in Interimslösungen ohne Zukunft und ohne Ergebnis stecken. Seit der Euro-Einführung ist Europa nicht wirklich weitergekommen. Wir haben gewissermaßen die Knappheit verwaltet und die Urprobleme des Kontinents hin und her geschoben. Der Preis für alle Europäer ist einfach zu hoch.
Wir müssen manche Hoheiten auf Europa übertragen und dort besser organisieren. Manche anderen Entscheidungen müssen wir zurückholen und vor Ort entscheiden. Hier muss unsere Politik viel mehr Mut zeigen und manche unpopuläre Positionen zu eigen machen.
Die föderale Struktur Deutschlands mit den Gliederungen Gemeinden, Landkreise und Bundesländer könnte bremsend für die Entwicklung Europas wirken.
Für manche Traditionen ist es richtig, für Akzeptanz und Verständnis zu werben, wenn die Tradition an die und durch die Moderne weiterlebt. Ohne die Einzelheiten und die Entstehungsgeschichte der Bundesländer hier zu schildern, sollten wir Antworten überlegen auf Fragen wie:
- Ist die jetzige föderale Struktur Deutschlands zeitgemäß?
- Ist die jetzige föderale Struktur Deutschland förderlich für die Idee Europas?
Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde leider nicht dazu genutzt, die Bundesländer radikal zu reduzieren (max. zwei bis vier Länder). Das Machtstreben der Politik überwog Interessen und Nutzen der Menschen in Deutschland. Nun ist es an der Zeit, dass die Bürger – gerade im Hinblick auf Europa – die substanzielle Reform der Republik anstreben bzw. fordern.
Es war schon immer bekannt, dass die föderale Struktur ein Sicherheitsrisiko darstellt. Spätestens nach dem Fall des Terroristen Amri wurde dies ein offenes Geheimnis. Es liegt auf der Hand, dass die Frage der Sicherheit nur auf Bundesebene gebündelt werden muss. Es macht keinen Sinn, dass in so vielen Ländern Sicherheitsbehörden und verschiedene Länderpolizeien unterhalten werden und dennoch weniger Sicherheit empfunden wird.
Die föderale Struktur ist auch im Hinblick auf die Bildungspolitik zu hinterfragen. Macht es Sinn die Bildungspolitik auf Bundesebene einzusiedeln und gleichzeitig den Schulen Budgethoheit zu gewähren? Viele Landespolitiker haben davor Angst. Ist diese Angst begründet? Warum sollen die Schulen nicht Budgetrecht, mehr Selbständigkeit und mehr Autonomie erhalten?
Ist die föderale Struktur vor allem im Hinblick auf Europa kontraproduktiv? Sollen die Gemeinden und die Landkreise politisch und finanziell aufgewertet werden? Wird die Macht in Europa in der Zukunft aus deutscher Sicht in Brüssel, Berlin und in den Gemeinden angesiedelt sein? Repräsentiert diese Achse die Subsidiarität am besten?
Wie soll Europa aussehen? Wie soll Deutschland in Europa aussehen? Wie soll die Stellung der deutschen Gemeinden und der Landkreise in Europa aussehen und welche Rolle sollten sie spielen?
Viele Fragen, die beantwortet werden müssen.
Ich freue mich auf eure Kommentare.
